Kosmetik und Make-Up Schule Schäfer

Allgemeine Ausbildungsordnung

Der Gießener Berufsfachschule für Kosmetik (folgend: GBFK)

Wir verwenden das generische maskulinum.


§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
Sämtliche Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande.
(1) Der Ausbildungsbewerber beantragt mit der auf der Vorderseite abgedruckten Bestellung den dort näher bestimmten Kurs /die dort näher bestimmte Ausbildung unter umfassender Anerkennung dieser allgemeinen Ausbildungsordnung.
(2) Dieser Antrag muss dann von GBFK schriftlich angenommen werden. Mit der Annahme der Bestellung durch GBFK gegenüber dem Ausbildungsbewerber kommt der jeweilige Vertrag zustande.

 

§ 2 Leistungsinhalt und -austausch
a.
Für den konkreten Inhalt der vertraglichen Leistungen sind die in der Bestellung und der Annahme aufgeführten Angaben maßgebend, ebenso wie die über den konkreten Ausbildungsablauf beigefügte Anlage.
b.
Die Leistung umfasst die sorgfältige und redliche Durchführung der Ausbildung und sonstiger vertraglicher Pflichten unter Gewährung gegenseitiger Rücksichtnahme. GBFK trifft weder eine Pflicht, den Ausbildungsbewerber zur jeweiligen Prüfungsreife zu begleiten noch einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss durch den Ausbildungsbewerber zu gewährleisten. Der Ausbildungsbewerber legt eigenverantwortlich alle Ausbildungs- und prüfungsrelevanten Unterlagen vor. Die an der Ausbildung Beteiligten verpflichten sich zum pünktlichen und höflichen Umgang miteinander sowie zu einem gepflegten Auftreten. Zur Erreichung des Ausbildungsziels ist den Anordnungen des Ausbilders Folge zu leisten.
c.
Der Ausbildungsbewerber ist gemäß der Vereinbarung, bestehend aus Antrag und Annahme, wenn nichts anderes vereinbart ist, gemäß § 271 BGB zur sofortigen Zahlung des gesamten Ausbildungspreises verpflichtet. Ebenso stellt GBFK die geschuldete Ausbildungsleistung in Form der Anlage zur Antragsannahme sofort gemäß § 271 BGB zur Verfügung und erfüllt den Vertrag damit bereits mit Antragsannahme vollständig. Der Ausbildungsbewerber ist berechtigt und zugleich verpflichtet, die Ausbildungsleistung gemäß der Anlage zur Antragsannahme bei GBFK durch, z.B. Wahrnehmung der Unterrichte und dergleichen abzurufen. Ein vollständiges Abrufen der gesamten Ausbildungsinhalte, wie sie mit Vertragsannahme bereits umfassend geleistet sind, ist (technisch) unmöglich.

 

§ 3 Leistungsänderungen
(1) Leistungsänderungen sind stets in konkreter Übereinkunft der Vertragsparteien möglich, der jeweils schriftlich zu dokumentieren und von den Parteien zu unterzeichnen ist. Sie können von einer Partei gegenüber der anderen Partei wirksam gefordert werden, wenn die Umstände, die zur Notwendigkeit einer Leistungsänderung führen, von einer der Parteien nicht treuwidrig herbeigeführt worden sind und sofern die Abweichungen nicht erheblich und für beide Parteien zumutbar sind. Im Zweifel ist eine einseitige Leistungsänderung zumutbar, wenn das Ausbildungsziel nicht anders erreicht werden kann. Konkret können abrufbare Leistungsteile betreffend des jeweiligen Abrufzeitraumes von GBFK verschoben werden, wenn GBFK dies sachlich begründet.

(2) Leistungsänderungen nach § 3 (1) stellen keinen neuen Vertrag dar.

 

§ 4 Zurückbehaltungsrecht
GBFK steht hinsichtlich der Abrufbarkeit der Leistungen gemäß der Anlage zur Antragsannahme gegenüber dem Ausbildungsbewerber ein Zurückbehaltungsrecht § 273 BGB zu, solange der Ausbildungsbewerber seiner sofortigen umfassenden Zahlungspflicht der Kursgebühren nicht vollständig nachgekommen ist. Dies führt für den Fall auch dazu, dass der Ausbildungsbewerber sich automatisch selbst in den Annahmeverzug der abrufbaren Leistungen setzt.

 

§ 5 Kündigung
(1) Insofern die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen, kann der Ausbildungsbewerber das Vertragsverhältnis durch außerordentliche oder ordentliche Kündigung beenden.
(2) GBFK kann den Ausbildungsbewerber, insofern die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen, vom Unterricht teilweise oder umfassend ausschließen.
(3) Für die jeweilige Kündigung nach Ziffer 1 sowie den Ausschluss nach Ziffer 2 bedarf es zu deren Wirksamkeit der schriftlichen Erklärung dessen mit Zugangsnachweis bei der jeweils erklärungsempfangenden Partei; üblicherweise durch eingeschriebenen Brief.

 

§ 6 Rücktritt
(1) Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag haben die Parteien mit Ausnahme nach Ziff. 2 nicht vereinbart. Vom Vertrag kann jedoch immer dann von einer Partei wirksam zurückgetreten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür bestehen.
(2)
a. GBFK steht das Recht zum Rücktritt der Vertragserklärungen gegenüber dem Ausbildungsbewerber zu, insoweit 14 Tage vor Kursbeginn der gebuchte Kurs die Mindestanzahl von 5 Kursteilnehmern unterschreitet. GBFK ist dann verpflichtet, bis 7 Tage vor Kursbeginn dies schriftlich per eingeschriebenem Brief dem Ausbildungsbewerber mitzuteilen und den Rücktritt zu erklären. Folge des Rücktritts ist, dass der Ausbildungsbewerber den gesamten Kurspreis binnen 30 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung bei GBFK erstattet erhält, insoweit § 6 Ziff. 2 b. der Ausbildungsordnung nicht erfüllt ist.
b. GBFK steht neben dem in Ziffer 2 a. beschriebenen Rücktrittsrecht das einmalige Recht zu, den von dem Ausbildungsbewerber gebuchten Kurs in einem Folgezeitraum von bis zu 6 Monaten anzubieten. Vorgenannte Frist beginnt mit Ablauf des Kurszeitraumes des Kurses, vom dem zurückgetreten wurde. Der Ausbildungsbewerber hat dabei nicht das Recht, das neue Kursangebot innerhalb des vorgenannten Zeitraumes abzulehnen, wenn GBFK innerhalb der ersten 6 Monate dem Ausbildungsbewerber wenigstens 2 solcher gleichwertiger Kurse zur Auswahl gegeben werden.

 

§ 7 Beauftragte
GBFK wählt den jeweiligen Ausbilder und/oder Kursleiter stets nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Für ein mögliches Auswahlversehen haftet GBFK jedoch nicht, soweit es nicht auf Vorsatz beruht.

 

§ 8 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Ausbildungsbewerbers werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte findet nur insofern statt, als sie zur Erreichung des Vertragszweckes unumgänglich ist, wobei die -die personenbezogenen Daten des Ausbildungsbewerbers erhaltenen- Dritten ebenfalls zur Datenverarbeitung nach den Vorgaben der DS-GVO und des BDSG verpflichtet sind.

 

§ 9 Patent- und Urheberrechte
Das geistige Eigentum von GBFK wird mit keinem der Verträge auf den Ausbildungsbewerber übertragen. An dem Schulungsmaterial, der gesamten vor Software und ähnlichen Unterlagen bleibt dieses auf Seiten von GBFK uneingeschränkt bestehen. Ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung ist der Ausbildungsbewerber nicht berechtigt, diese Inhalte Dritten gegenüber zugänglich zu machen, was auch für die Erstellung von Kopien in jeglicher Form gilt. Für die Dauer der Ausbildung dürfen die zur Verfügung gestellten Ausbildungsprogramme genutzt werden.

 

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Der Gerichtsstand ist, soweit dies zulässig ist, Gießen. Der Erfüllungsort ist stets Gießen.

 

§ 11 Schriftformerfordernis
Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Zwar ist eine mündliche Änderung oder Ergänzung nicht unwirksam. Die Parteien wünschen aber, dass im Falle einer Unstimmigkeit und daraus möglicherweise folgenden Streitigkeit das Schriftformerfordernis bestehen bleiben soll, damit die jeweilige Partei auch leichter beweisen kann, was sie zu begehren bedenkt. Es soll dies daher zur beider Rechtssicherheit gelten.

 

§ 12 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Klausel dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Klausel sind die Parteien verpflichtet, eine dem Vertragszweck dienende abweichende Vereinbarung durchzuführen.

 

Allgemeine Ausbildungsordnung Gießener Berufsfachschule für Kosmetik, Inh. Thorsten Schäfer, Stand: September 2020

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